Das große Problem der Sanktionen bleibt, dass sie zu einer Kürzung des Existenzminimums führen. Dies nun gibt es das lange politisch umstrittene Bürgergeld. ist vor allem deshalb so schlimm, weil das Existenz- minimum vom Gesetzgeber ohnehin schon zu knapp Wenn Sie diese Broschüre lesen, werden Sie bald fest- bemessen ist. Die Regelbedarfe wurden zwar spürbar stellen, dass das Bürgergeld so etwas Neues nicht ist, angehoben. Sie waren aber vorher schon deutlich zu sondern eine Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes niedrig. Die Anhebung hält auch mit den massiven 2, der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Preissteigerungen vor allem bei Strom und Lebensmit- teln nicht mit. Ob es wirklich ein deutlicher Schritt zu mehr Bürger- nähe geworden ist, muss sich noch zeigen. Die Eingliede- Auf der Habenseite des Bürgergeldes sind Erleichterungen rungsvereinbarung wurde durch den Kooperationsplan im Verwaltungsverfahren, Karenzzeiten bei den Wohn- ersetzt. Er soll die arbeitsuchenden Bürgerinnen und kosten und beim Vermögenseinsatz sowie erweiterte Frei- Bürger mit dem Jobcenter auf Augenhöhe bringen bei beträge bei der Einkommensanrechnung zu verbuchen. der gemeinsamen Überlegung, wie ein Zugang zur Erwerbstätigkeit oder höherem Einkommen gelingen Besonders erfreulich ist, dass die Hilfen für Menschen kann. in Langzeitarbeitslosigkeit weiterentwickelt wurden. Die Förderung des sozialen Arbeitsmarktes war 2019 nur für Am Ende bleibt es aber doch bei der Möglichkeit des die Zeit bis Ende 2024 eingeführt worden. Diese Befris- Jobcenters, Sanktionen zu verhängen. Nach dem vom tung ist nun entfallen. Es bleibt zu hoffen, dass genügend Bundesverfassungsgericht ausgelösten Sanktionsmora- Finanzmittel bereitgestellt werden, um damit viele Men- torium hatten wir mehr Vertrauen in die Bürgerinnen schen wieder in das Arbeitsleben zu bringen und ihnen und Bürger erwartet. Während das Nichterscheinen damit wieder gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. im Jobcenter zu einer Kürzung des Regelbedarfs führt, ist dieses für die Bürgerinnen und Bürger oft tagelang Die Grundsicherung für Arbeitsuchende würde einen nicht erreichbar. weiteren deutlichen Schritt nach vorn machen, wenn die längst überfällige Kindergrundsicherung endlich Die digitale Erreichbarkeit der Jobcenter wurde zwei- käme. Dann könnten sich die Jobcenter noch besser fellos während der Corona-Pandemie verbessert. Oft auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, nämlich erwerbs- braucht es aber das persönliche Gespräch, um eine fähigen Menschen zu helfen finanziell und auf dem aktuelle Notsituation zu klären. Arbeitsmarkt. Bürgergeld ist der neue Name für das Arbeitslosengeld Geregelt ist das Bürgergeld im Sozialgesetzbuch 2 2. Manche sagen auch Hartz IV. Der neue Name soll ein (SGB 2). Es heißt Bürgergeld, Grundsicherung für neues Verständnis der Leistung symbolisieren. Er soll Arbeitsuchende. dazu beitragen, das Verhältnis der hilfesuchenden Bür- gerinnen und Bürger zu den Behörden zu verbessern. Um nun im Einzelfall schauen zu können, ob und Er soll verdeutlichen, dass es bei der Inanspruchnahme gegebenenfalls wieviel Bürgergeld jemand erhalten von Leistungen um die Verwirklichung von Bürger- kann, müssen viele Einzelfragen geklärt werden. Die rechten geht. Man wird abwarten müssen, ob eine wichtigsten Fragen sind nachfolgend aufgelistet. Die Veränderung der Einstellungen eintritt oder ob der neue Antworten und weitere Hinweise finden Sie auf den Name eher Symbolik bleibt. weiteren Seiten dieser Broschüre. Die zum 1. Januar und 1. Juli 2023 in Kraft getretenen Welche Personen gelten als erwerbsfähig und können letzten Neuregelungen haben bei aller positiven Ent- deshalb überhaupt leistungsberechtigt sein? wicklung doch auch viele Menschen enttäuscht, insbe- sondere weil die Erhöhung der Regelbedarfe hinter den Wird das Bürgergeld auch ins Ausland gezahlt? Was ist Erwartungen zurück geblieben ist. mit Urlaub oder einem längeren Krankenhausaufent halt? Aufgabe des Bürgergeldes ist es, den notwendigen Lebensunterhalt erwerbsfähiger Menschen und der mit Wie wirkt sich das Zusammenleben mit anderen Per- ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu sonen im gemeinsamen Haushalt aus? Was ist eine Be- sichern, die nicht über eigenes Einkommen verfügen. darfsgemeinschaft was eine Haushaltsgemeinschaft? Bürgergeld erhalten aber auch Menschen mit Ein- Wie berechnet sich das Bürgergeld? Was ist der Regel- kommen, wenn dieses Einkommen nicht ausreicht, den bedarf und was ein Mehrbedarf? Welche Mietkosten notwendigen Lebensunterhalt zu sichern. Sie erhalten werden anerkannt? Was ist mit Mietschulden? Gibt es dann ergänzende oder auch aufstockende Leistungen. noch weitere Leistungen zum Beispiel für den Schul- Man nennt sie deshalb Aufstocker innen. Da in diesen besuch? Fällen nicht das gesamte eigene Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet wird, haben Aufstocker innen Was hat es mit der neue
n Karenzzeit auf sich? immer mehr Geld zur Verfügung als Menschen, die nur Bürgergeld erhalten. Anders als manche Politiker innen Was ist mit der Kranken-, Pflege- und Rentenversiche- behaupten, lohnt es sich also durchaus zu arbeiten. rung? Bezahlt das Jobcenter die Hausrat- und Haft- Abgesehen davon, dass Berufstätigkeit auch weitere pflichtversicherung? Vorteile hat wie den Erwerb von Rentenansprüchen und den Kontakt mit anderen Menschen in der Arbeitswelt. Welches Einkommen wird angerechnet? Welche Frei- beträge gibt es? Wie wirkt sich die Erhöhung der Freibe- Das Gesetz enthält übrigens auch ausdrücklich den träge auf Erwerbseinkommen aus? Grundsatz des Forderns. Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, den Lebensunterhalt aus eigenen Wird das gesamte Vermögen angerechnet? Gibt es Frei- Kräften und vor allem durch Einsatz der Arbeitskraft zu grenzen? Wie wirkt sich die neue Karenzzeit aus? bestreiten. Bei welchen Pflichtverletzungen kann es zu Leistungs- Bürgergeld muss beantragt werden. Es müssen be- kürzungen kommen? stimmte Unterlagen über Einkommen und Vermögen sowie Mietkosten und gegebenenfalls noch weitere Wie und wo muss ein Antrag gestellt werden? Muss ich Belege vorgelegt werden. Zuständig für die Prüfung von die Entscheidung über meinen Antrag hinnehmen? Wo Ansprüchen und die Bewilligung sind die Jobcenter. gibt es Hilfe und Beratung? Wann muss Bürgergeld zurückgezahlt werden? Alle diese Fragen werden in den nachfolgenden Kapiteln behandelt. Die Darstellung bemüht sich um Verständ- Welche weitere Unterstützung gibt oder vermittelt das lichkeit und ist mit vielen Beispielen angereichert. Jobcenter, damit ich wieder Arbeit oder eine besser be- Manchmal wird es notwendig sein, eine Beratungsstelle zahlte Arbeit finde? Hilft das Jobcenter auch bei anderen in Anspruch zu nehmen. Hierauf wird dann beson- Problemen wie zum Beispiel Schulden oder eine Sucht- ders hingewiesen. Die wichtigsten Rechtsvorschriften erkrankung? Wie verläuft die Zusammenarbeit mit dem werden jeweils am Beginn eines Kapitels oder Ab- Jobcenter? Was ist ein Kooperationsplan? schnitts genannt
