Freistellungstage bleiben bei Krankheit erhalten
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld tritt,
wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist.
Der Arbeitgeber muss die Freistellung, wie einen Urlaubstag, erneut gewähren (BAG, Urteil vom 23.02.2022, Az. 10 AZR 99/21).
Das war der Fall
Arbeitgeberin und Arbeitnehmer unterliegen dem Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens
und dem Tarifvertrag ''Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen'', an den beide gebunden sind.
Der MTV eröffnet bestimmten Arbeitnehmergruppen die Möglichkeit,
statt des Zusatzgelds nach dem TV T-ZUG bezahlte arbeitsfreie Tage zu erhalten.
Der Arbeitnehmer wählte für das Jahr 2019 den Anspruch auf Freistellungstage.
An zwei der festgelegten freien Tage war er arbeitsunfähig erkrankt. Die Arbeitgeberin lehnte eine Nachgewährung ab.
Mit seiner Klage hat der Kläger zuletzt verlangt festzustellen,
dass ihm für das Jahr 2019 noch eine bezahlte Freistellung im Umfang von zwei Arbeitstagen zusteht.
Er hat gemeint, dieser Anspruch sei durch die bloße Festlegung von freien Tagen nicht erfüllt worden.
Vielmehr müsse die freie Zeit tatsächlich nutzbar sein.
Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit stehe dem entgegen.
Die Arbeitgeberin meinte, der Anspruch sei bereits dadurch erfüllt,
dass sie die freien Tage festgelegt und den Arbeitnehmer von der Leistungspflicht befreit habe.
Das Landesarbeitsgericht hat dem Feststellungsantrag stattgegeben (LAG Hamm, Urteil vom 25.11.2020, Az. 6 Sa 695/20).
Das sagt das BAG
Die Revision der Arbeitgeberin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.
Die Auslegung des MTV ergebe, dass der Anspruch auf Freistellung an Tagen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
nicht erfüllt werden kann. Der Freistellungsanspruch besteht daher fort und ist grundsätzlich nicht auf das Kalenderjahr befristet.
Nur dann, wenn die Gewährung von Freistellungstagen aus personenbedingten Gründen,
etwa wegen einer lang-andauernden Erkrankung, im gesamten (restlichen) Kalenderjahr nicht möglich ist,
gehe der Freistellungsanspruch unter.
In einem solchen Fall lebt nach § 25.3 MTV im Umfang der nicht realisierten Freistellungstage
der Anspruch auf das tarifliche Zusatzgeld wieder auf.
Hinweis für die Praxis
Das BAG legt die tariflichen Freistellungstage nach den Grundsätzen aus, die auch für den Verfall von Urlaub gelten.
Bei einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit ist der Urlaubsanspruch nicht erfüllt,
sondern erneut zu gewähren (§ 9 Bundesurlaubsgesetz).
Erst wenn dies längere Zeit nicht möglich ist, entsteht ein Anspruch auf Abgeltung.
Während ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung erst zum Ende des Arbeitsverhältnisses besteht (§ 7 Abs. 4 BUrlG),
lebt hier laut dem BAG der ursprüngliche Zahlungsanspruch wieder auf.
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